Globaler Klimastreik auch in Berlin: Große Demo, kleines Paket

Globaler Klimastreik auch in Berlin: Große Demo, kleines Paket

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SLEAZE + Klimastreik

Am vergangenen Freitag wurde Geschichte geschrieben. Weltweit versammelten sich in über 150 Ländern Millionen von Menschen, um gemeinsam für mehr Klimaschutz zu streiken.SLEAZE + Klimastreik

Die Jugendbewegung Fridays For Future, die die Proteste ausrief, appellierte an alle Generationen, auf die Straße zu gehen. Für Klima- und Umweltschutz, gegen Kohle, für weniger CO2-Ausstoß.

In zahlreichen Nationen rund um den Globus fanden Demonstrationen und Klimastreik-Aktionen statt, von Sydney bis Brüssel, über Hongkong bis New York.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.“

In Deutschland protestierten am Freitag rund 1,4 Millionen Menschen. Laut Angaben von Fridays For Future waren in München über 60.000, in Köln 70.000, in Hamburg ca., 100.000 und in Berlin rund 270.000 Menschen wegen des Klimastreik auf den Straßen.

Und natürlich war SLEAZE in Berlin mit am Start. Dort ging es laut, bunt und friedlich zu. Zehntausende Menschen strömten zum Brandenburger Tor, um Redebeiträgen von Fridays For Future-Aktivisten wie Luisa Neubauer zuzuhören und dann gemeinsam mit Musik, Pappschildern und Protestrufen loszuziehen.

Um das Brandenburger Tor herum waren die Straßen so vollgestopft, dass es zunächst nur sehr zäh voranging. Es waren nämlich viiiiieeel mehr als die 10.000 angekündigten Menschen gekommen, um zu streiken (auch wenn es ganz korrekt ein Demonstrieren war).

Da waren nicht nur Schüler und Studierende, die für eine bessere Klimapolitik kämpfen wollten, sondern auch viele Erwachsene, Familien mit Kinderwägen, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler.SLEAZE + Klimastreik

Der Klimastreik und die Protestaktionen in Deutschland richteten sich vor allem auch an das Klimakabinett der Bundesregierung. Denn am 20. September sollte die Bundesregierung, die jahrelang den Klimawandel verschlafen und Ziele des Pariser Abkommens verfehlt hat, neue bzw. verbesserte Maßnahmen zum Klimaschutz vorstellen.

Was steckt im Klimapaket?

Das beschlossene Klimapaket enthält über 70 Klimaschutzmaßnahmen. Ziel ist es, die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Die Regierung hat aber bereits offengelegt, dass sie die Klimaziele für 2020 verfehlen wird.

Der Kernpunkt des 22-seitigen Eckpunktepapiers: Im Verkehrs- und Wärmesektor soll der CO2-Ausstoß einen festen Preis bekommen. Benzin, Diesel, Heizöl und -gas sollen dadurch teurer werden.

Geplant ist es, 2021 mit 10 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 zu starten und den Preis in den nächsten Jahren bis 2025 auf 35 Euro anzuheben. Die Benzin- und Dieselpreise steigen so zunächst um 3 Cent pro Liter.

Ab 2026 soll dann mit CO2-Verschmutzungsrechten über Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, können ihre Zertifikate verkaufen. Dafür soll es einen Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne geben.

SLEAZE + Klimastreik
Hallo Politiker: Das sind fast alles Wähler. Nur mal so…

Im Gegenzug zur CO2-Bepreisung ist z. B. eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgesehen. Pendler sollen zukünftig 35 Cent pro Liter mehr von der Steuer absetzen dürfen. Bahntickets sollen günstiger und einige Flüge teurer werden.

Die Bundesregierung möchte den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 65% Ökostrom erzeugen. Im gleichen Zug gibt es aber eine neue Regelung für den Bau von Windkraftanlagen: Die dürfen in Zukunft nur mit einem Abstand von 1.000 Metern zu Siedlungen gebaut werden.

Kritik über Kritik

Dieses Klimapaket klingt, ehrlich gesagt, nicht ganz so nach dem „großen Wurf“, wie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz es beschreibt. Im Gegenteil. Die Beschlüsse des Klimakabinetts enttäuschen diejenigen, die so zahlreich demonstriert haben und sorgen für Kopfschütteln unter Wissenschaftlern und Klimaforschern.

Auf Twitter postete Fridays For Future Germany, dass die beschlossenen Maßnahmen des Klimakabinetts „kein “Durchbruch“, sonder ein Eklat“ seien. Die Jugendbewegung kritisiert, dass weder der Kohleausstieg überarbeitet wurde noch die Subventionen für fossile Energien abgeschafft wurden. Das 1,5-Grad-Ziel würde Deutschland so verfehlen.

Auch Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, kommentiert bei Anne Will: „Die 2030-Ziele, die wir uns vorgenommen haben […], sind mit diesem Programm nicht zu erreichen. Insofern hat die Politik sich den Notwendigkeiten nicht gestellt.“

Anders Levermann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung sagt Spiegel Online: „Wir brauchen jetzt keine politischen Kompromisse, sondern Reduktionen.“ Außerdem sei der CO2-Preis viel zu niedrig: „Das Wichtigste wäre ein CO2-Preis von mindestens 35 Euro die Tonne gewesen.“

SLEAZE + Klimastreik
Kreative Kritik beim Klimastreik.

Es wird nicht nur von Klimaforschern stark bezweifelt, dass das Klimapaket wirklich über hinreichende Klimaschutzmaßnahmen verfügt. Auch der Bundesverband Windenergie sieht vor allem durch die Abstandsregelung der Windkraftanlagen zu Wohngebieten die gesamte Branche in Gefahr.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft der Regierung im Interview mit dem Tagesspiegel vor: „Die Koalition hat kapituliert und versagt. Was die Regierung machen will, ist zu langsam, zu kraftlos und zu unverbindlich.“

Fragen über Fragen

Ich bin weder Klimaforscherin noch Politikerin. Ich selbst kann also nicht wirklich fundiert beurteilen, was politisch möglich ist, wie Maßnahmen finanziert werden, welche Risiken man eingehen kann usw.

Aber mit Blick auf wissenschaftliche Fakten ist mir klar: Die Folgen des Klimawandels könnten unkontrollierbar werden, wenn nicht schnell gehandelt wird und die CO2-Emissionen drastisch sinken.

Ich frage mich: Wenn die Wissenschaft so klare Fakten liefert, warum wird dann so vorsichtig und kleinschrittig vorgegangen? Und vor allem: Warum bespricht man so wichtige Entscheidungen so kurz vor der Angst, ganz hektisch in der Nacht vor der Deadline?

Okay, dass CO2 jetzt überhaupt einen Preis kriegen soll, ist ja grundsätzlich gut. Aber warum so zaghaft? Wird es irgendjemanden jucken, dass Benzin 3 Cent teurer wird?

Noch eine Sache: Wäre eine Steuer für Kerosin nicht auch sehr hilfreich? Mit solchen wichtigen Punkten und Zielen wie dem Kohleausstieg wurde sich nicht weiter befasst.

Warum nicht der Dringlichkeit ins Auge blicken und in die Offensive gehen? Anscheinend dürfen neue Beschlüsse und Regelungen einfach niemandem wehtun, bloß nicht unangenehm sein, nicht zu viel Aufruhr erregen.

Wie soll es entscheidende Veränderungen geben, wie sollen Menschen ihr Konsumverhalten ändern, wenn es nicht unangenehm ist, fast genauso weiterzumachen wie bisher? Wie soll es Umbrüche in der Wirtschaft geben, wenn Unternehmen nicht stärker in bestimmte Richtungen gelenkt werden?SLEAZE + Klimastreik

Es braucht, denke ich, mehr als einen Klimastreik. Und vor allem mehr als ein paar Schritte in die richtige Richtung. Für Konsumenten und Unternehmen muss mit starken Regeln und signalhaften Preisen ein Rahmen geschaffen werden, indem sie klimafreundlich handeln können bzw. müssen. Es muss unangenehm sein, so zu leben, dass es dem Klima schadet und Klimafreundlichkeit selbst muss umso vorteilhafter und günstiger sein.

Denn wenn sich weiterhin politisch kaum etwas regt, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht dringlicher angegangen wird, dann wird es in ein paar Jahrzehnten erst recht unangenehm. Dann helfen keine Maßnahmen und Regelungen mehr.

Schon jetzt leiden Millionen von Menschen – vor allem in Ländern der sogenannten Dritten Welt – unter den Folgen des Klimawandels. Laut einer Greenpeace-Studie ist der Klimawandel die Hauptursache, die Menschen weltweit und vor allem aus Ländern der Sahel-Zone in die Flucht treibt. Die Menschen, die am wenigsten dafür verantwortlich sind, leiden derzeit am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels.

Aber: Die Maßnahmen des Klimapakets sind noch nicht in Stein gemeißelt. Erstmal muss es einen Gesetzesentwurf geben und der muss noch durch verschiedene Regierungs-Institutionen gehen. Es wird also noch drüber diskutiert werden. Wir brauchen wohl einen regelmäßigen globalen Klimastreik.

Also, liebe Bundesregierung: „There is no planet B!“

Nele

 

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